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Politik | aus FALTER 16/10 vom 21.04.2010

Aktivisten unter Verdacht Justizministerin Claudia Bandion-Ortner legt der Regierung das umstrittene Terrorismus-Präventionsgesetz vor. Mit diesem soll die Ausbildung in Terrorcamps unter Strafe gestellt werden, aber auch das Gutheißen von strafbaren Handlungen. NGOs befürchteten, dass so auch ziviler Ungehorsam, wie die Besetzung einer Universität oder eines Naturschutzgebiets, kriminalisiert werden könnte.

Grasser in Not Gegen Karl-Heinz Grasser gibt es neue Verdachtsmomente im Zusammenhang mit möglichen Verwicklungen in die Buwog-Affäre. Der Lobbyist Walter Meischberger soll dem Ex-Finanzminister 2004 eine Luxusurlaubsreise auf die Seychellen bezahlt haben, wie profil berichtet. Meischberger habe die Buchung übernommen, weil er in dem Resort Sonderkonditionen bekommen habe, so Grasser laut Presse: „Also hab ich zu ihm gesagt: Buch das bitte für mich, und ich geb dir dann das Geld. Genau so war es dann. Meischberger hat die Buchung für mich gemacht, und ich habe ihm das Geld gegeben.“

Euro an neuen Steuern will die rot-schwarze Regierung bis 2014 einheben. Nun legte die Koalition erstmals diese Gesamtzahl auf den Tisch: Das bedeutet Steuererhöhungen von 2,78 Milliarden Euro allein für den Bund. Nach den Regeln des Finanzausgleichs müssten Länder und Gemeinden in diesem Fall weitere 1,37 Milliarden Euro Abgaben einheben.

EuGh-Urteil zu Medizinerquote Mit dem „Wallonie-Urteil“ hat der Europäische Gerichtshof Zugangsbeschränkungen für EU-Ausländer an belgischen Hochschulen erlaubt. Diese seien zwar nicht mit dem Unionsrecht vereinbar, aber in Ordnung, „wenn sie im Hinblick auf das Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt ist“. Laut Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) sei damit auch die heimische Medizinerquote „mittelbar bereits beurteilt“. 75 Prozent der Plätze sind für Anwärter mit österreichischem Maturazeugnis reserviert.


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