Für den großen Wurf fehlt allen der Mut

Falter & Meinung | aus FALTER 17/10 vom 28.04.2010

Die Regierung plant für 2011 umfangreiche Kürzungen bei den Staatsausgaben, doch dafür ist es zu früh

Kommentar: Markus Marterbauer

Finanzminister Josef Pröll hat in seiner Rede zum Budgetplan für die Jahre 2011 bis 2014 die bevorstehende Konsolidierung des Staatshaushalts zur nationalen Kraftanstrengung erklärt, zu der jeder beitragen müsse. Sonst drohten „griechische Verhältnisse“. Die Dramatisierung der hohen Defizite dient dem politischen Verkauf des Sanierungsprojektes. Finanzpolitisch steht die Regierung vor einem Dilemma: Einerseits sind die Staatsschulden durch die Wirtschaftskrise so stark gestiegen, dass ihre Rücknahme dringlich ist. Andererseits droht im Fall eines zu starken oder zu früh einsetzenden Sparkurses die ohnehin fragile Erholung der Konjunktur wieder in sich zusammenzubrechen.

Die Finanzstrategie der Regierung sieht eine kräftige Reduktion der Ausgaben des Bundes vor. Ansteigend von etwa 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2011 bis auf 3,4 Milliarden Euro 2014.


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