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Politik | aus FALTER 17/10 vom 28.04.2010

Zwei Drittel für Fidesz Erwartungsgemäß fiel das Ergebnis des zweiten Gangs der ungarischen Parlamentswahl am Sonntag aus: Der rechtskonservative „Bund junger Demokraten“ (Fidesz) unter Viktor Orbán konnte das Resultat des ersten Wahlgangs überbieten und hat nun 262 von 386 Mandaten. Damit kann Fidesz nicht nur alleine regieren, sondern auch die Verfassung ändern. Beobachter fürchten – neben dem 17-Prozent-Erfolg der rechtsradikalen Jobbik – den machtbewussten Regierungsstil Orbáns.

Prozess für Stadler Der BZÖ-Abgeordnete Ewald Stadler wurde vom Nationalrat der Justiz ausgeliefert. Stadler wird von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache versuchte Nötigung vorgeworfen. Hintergrund ist die Veröffentlichung von Jugendfotos des freiheitlichen Obmanns bei mutmaßlichen Wehrsportübungen. Strache erklärt, Stadler habe versucht, ihn mit der Androhung der Veröffentlichung der Bilder unter Druck zu setzen. Der BZÖ-Mandatar weist die Vorwürfe zurück.

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Soldaten setzt Österreich künftig in Bosnien-Herzegowina ein: das Doppelte seines bisherigen Kontingents. Mit der Aufstockung stellt das Bundesheer ein Fünftel der 2000 Mann starken EU-Militärmission EUFOR/Althea.

Strafe fürs Schimpfen Der Prozess gegen jene fünf Polizisten, die den österreichischen Olympioniken Tuncay Caliskan rassistisch beschimpft haben sollen, endete am Freitag mit drei Schuldsprüchen. Zwei Beamte, die sich geweigert hatten, eine Anzeige des Taekwondo-Kämpfers aufzunehmen, wurden wegen Amtsmissbrauchs zu bedingten Haftstrafen verurteilt. Ein Beamter fasste wegen Beleidigung eine Geldstrafe aus.

Anzeige gegen Polizisten Im Fall Mike Brennan – der Lehrer afroamerikanischer Herkunft war 2009 in einer Wiener U-Bahn-Station mit einem Drogendealer verwechselt und von zwei Polizisten in Zivil niedergerungen worden – wird einer der beiden Beamten vor Gericht gestellt. Ein Strafantrag wegen fahrlässiger Körperverletzung wurde eingebracht.


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