Kadyrov stellt Justiz auf eine harte Probe

Falter & Meinung | aus FALTER 18/10 vom 05.05.2010

Wie österreichische Behörden den Menschenrechten in Tschetschenien einen großen Dienst erweisen könnten

Kommentar: Manfred Nowak

Der Abschlussbericht des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz über den Mord an Umar Israilov am 13. Jänner 2009 in Wien hat nur bestätigt, woran Insider ohnedies nie gezweifelt hatten: dass Israilov offensichtlich im Auftrag seines ehemaligen Chefs, des Präsidenten der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrov, ermordet worden ist (siehe Seite 14).

Aber wie kann Kadyrov, falls ihm dieser Mord und viele weitere Menschenrechtsverletzungen wie Folter, willkürliche Hinrichtungen und plötzliches Verschwindenlassen von politischen Gegnern auch wirklich nachgewiesen werden können, vor einem Gericht zur Rechenschaft gezogen und verurteilt werden? Sind Politiker wie er immun gegen Strafverfolgung, solange die russische Führung hinter ihnen steht, oder gibt es Mittel und Wege, die Straflosigkeit als eine der Wurzeln für schwere Menschenrechtsverletzungen


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