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Politik | aus FALTER 18/10 vom 05.05.2010

Verstärkung für Strache „Glorreiche sieben Persönlichkeiten“ sollen künftig das Bild der FPÖ in der Öffentlichkeit prägen. Das hat Parteichef Heinz-Christian Strache verkündet. Auf diese Weise sollen mehr Führungskräfte der Partei sichtbar werden. Als Mitglieder der „glorreichen Sieben“ nannte Strache die Generalsekretäre Herbert Kickl und Harald Vilimsky sowie Manfred Haimbucher, Dieter Egger und Johann Tschürz. Der umstrittene dritte Nationalratspräsident Martin Graf soll hingegen keine größere Rolle spielen.

Verschleppung in Ebensee Vor einem Jahr wurden Zeitzeugen bei einer Gedenkfeier im KZ Ebensee von Jugendlichen mit „Heil Hitler“-Rufen und Paintballschüssen empfangen. Noch immer hat die Justiz keine Entscheidung über eine Anklage getroffen. Die Staatsanwaltschaft Wels will weitere Ermittlungen durchführen, das Mauthausen-Komitee wirft der Justiz nun „Verschleppung“ vor.

Euro EU-Agrarförderungen kassierten EU-Kritiker Uwe Scheuch (FPK) und dessen Bruder Kurt im Vorjahr. Ein Ausschuss des EU-Parlaments möchte untersuchen, ob die Förderung für beide Bauern rechtskonform ist.

Monitoring-Ausschuss Ohne gleichen Zugang zu Bildung gibt es keine Gleichberechtigung in der Gesellschaft: So lautet der Tenor der Experten beim Monitoring-Ausschuss zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Sie kritisieren das österreichische Sonderschulsystem, das Segregation statt Inklusion begünstigt und behinderte Menschen nach der achten Schulstufe aus dem System drängt.

Aufnahmeverfahren an Unis Künftig wird die Studieneingangsphase nicht nur zur Orientierung, sondern auch als Auswahlverfahren dienen. Ab 2011 will Wissenschaftsministerin Beatrix Karl nach zwei Semestern entscheiden können, wer weiterstudieren darf. Das genaue Konzept für diese Art der Zugangsbeschränkung will die Ministerin im Herbst vorlegen.


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