Kommentar

Faymann und Leitl retten die Welt: Die EU versteht das nicht

Steuerpolitik

Falter & Meinung | Julia Ortner | aus FALTER 20/10 vom 19.05.2010

Wer am internationalen Finanzmarkt fett verdient, soll dafür auch ordentlich Abgaben zahlen. Zumindest darin sind sich die meisten Politiker heute einig. Grenzenlose Spekulationsgewinne lassen sich in Zeiten der von den Spekulanten verursachten Wirtschaftskrise auch nicht mehr elegant argumentieren.

Eine Finanztransaktionssteuer, das könnte die Antwort auf viele Geldsorgen sein – falls man sie europaweit einführen würde. Das befand bisher auch die heimische Regierung und drückte sich so geschickt davor, selbst aktiv zu werden: Wir können ja nichts dafür, wenn die Deutschen das verhindern, wir wären natürlich dabei! Interessant, dass sich die Österreicher jetzt als große Vorreiter in der Debatte profilieren wollen. Der schwarze Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl wünscht sich notfalls eine eigene Finanztransaktionssteuer im Land, der rote Kanzler Werner Faymann unterstützt diesen Vorstoß freudig – die Abgabenidee gehört immerhin zu seinen Plänen für „sozial gerechte“ Steuern.

Natürlich könnte auch Österreich sein eigenes Modell einführen. Eine Börsenumsatzsteuer würde nach Schätzungen um die 150 Millionen Euro einbringen. Das wäre zwar nichts im Vergleich zu den Volumen, die man mit einer EU-Lösung einnehmen könnte, aber besser als gar keine Regulierung. Vor allem wäre so eine Börsenumsatzsteuer eine Idee, die im Paket mit Maßnahmen wie einer höheren Besteuerung der Stiftungen signalisieren würde: Jetzt zahlen auch jene ihren Teil, die genug besitzen. Nur sollte das kleine Österreich nicht so tun, als würde es damit die Union auch nur irgendwie vorantreiben. Das glaubt dem Kanzler höchstens seine Pressesprecherin.


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