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Politik | aus FALTER 20/10 vom 19.05.2010

Finanzmarktretter Österreich Noch vor wenigen Jahren galt sie als Vision linker Träumer, in der Krise ist sie auch bei den bürgerlichen Wirtschaftsleuten angekommen: die Finanztransaktionssteuer. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl sprach sich vergangenes Wochenende für einen Alleingang Österreichs bei der Transaktionssteuer aus, sollte diese EU-weit nicht durchsetzbar sein. SPÖ-Kanzler Werner Faymann stimmte dem ÖVP-Politiker nur zu gerne zu: Er will seine Partei schließlich mit „sozial gerechten“ Steuern stärker positionieren. (siehe S. 6).

Milliardengrab Kärnten Bayern prüft eine Milliardenklage gegen Kärnten. Wie die Süddeutsche Zeitung aus bayrischen Regierungskreisen zitiert, sei das Bundesland Bayern beim Kauf der Hypo Alpe Adria vermutlich „gezielt getäuscht worden“. Die Bayrische Landesbank hatte die Hypo im Frühsommer 2007 über die Vermittlung des ominösen Finanzinvestors Tilo Berlin erworben und bis zur Notverstaatlichung im vergangenen Dezember 3,7 Milliarden Euro am Wörthersee versenkt. Sollte es tatsächlich zu einer Klage kommen, droht Kärnten der Bankrott.

2012

soll es im Streit um zweisprachige Ortstafeln in Kärnten eine „Lösung geben, die der Rechtsordnung entspricht“, sagt SPÖ-Kanzler Faymann.

Problemverursacher Zölibat Die Diskussion um die Abschaffung des Zölibats gewinnt weiter an Fahrt. Ausgerechnet der burgenländische Bischof Paul Iby, der die vom Falter aufgedeckten Missbrauchsfälle eines steirischen Pfarrers in den 90er-Jahren mit vertuscht hatte, fordert nun die Aufhebung des Pflichtzölibats. Und zwar aus rein pragmatischen Gründen: Ohne das Zölibat, so Iby, wäre das akute Problem des Priestermangels mit einem Schlag gelöst.

Schuldenfalle Glücksspiel Sozialarbeiter in Ottakring schlagen wegen der vielen Wettcafés Alarm. Vor allem junge Männer würden laut einer Studie immer öfter ihr Geld, bis zu 300 Euro wöchentlich, verspielen.


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