Wüste italienische Medienlandschaft und eine korrupte Politik

Medien | aus FALTER 20/10 vom 19.05.2010

Mit schöner Regelmäßigkeit wird Italien von Korruptionsskandalen heimgesucht. Und in nicht wenige scheint Ministerpräsident Silvio Berlusconi selbst verwickelt zu sein.

Auch heute ermitteln die Behörden gegen ihn. Sie werfen ihm vor, in Telefonaten mit dem Kommissar der TV-Aufsichtsratsbehörde die Absetzung kritischer Programme im öffentlich-rechtlichen Sender RAI verlangt zu haben. Immer öfter übt Berlusconi Druck auf den Staatsfunk aus. Die Vehemenz überrascht. Schließlich besitzt er mit der Mediaset alle drei großen Privatsender und mit der Mondadori-Gruppe den größten Verlag Italiens. Dennoch durften zuletzt kritische Sendungen aufgrund des sogenannten Fairnessgebotes vier Wochen vor den Regionalwahlen im März nicht mehr on Air gehen. Müßig zu erwähnen, dass das Gebot einzig für die RAI, nicht aber die Sender Berlusconis galt.

Die aktuellen Ermittlungen braucht Berlusconi kaum zu fürchten. Erst im März hat seine Regierung ein Gesetz beschlossen, das es Politikern gestattet, eineinhalb Jahre nicht vor Gericht zu erscheinen. „Die Demokratie ist in Gefahr“, befindet deshalb der Oberste Richterrat des Landes. Berlusconi dürfte das anders sehen. Bei den Regionalwahlen legte sein Mitte-Rechts-Bündnis weiter zu.


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