Ins Mark

Der Kommentar zur steirischen Woche

Steiermark | aus FALTER 20/10 vom 19.05.2010

Was uns reinreißt

Und hat ÖVP-Mandatar Christopher Drexler vielleicht nicht Recht? Da hat er sich über die Jahre ein schönes Klubobmanngehalt zusammengestritten, er steht nicht an, auch mehrmals täglich auszurücken, wenn es gilt, dem Volke klarzumachen, dass wieder etwas vom Regierungspartner SPÖ Kommende recht lächerlich ist. Hochleistungspolitik ist das, und dafür gebühren ihm wohl ein steuergeschontes 13. und 14. Monatsgehalt. Und nun sollen auch Faule und notorische Nehmer mit einem solchen Bonus gemästet werden? Die steirische SPÖ schlug vor, die ohnehin zum Prassen einladenden 744 Euro der künftigen Mindestsicherung 14 Mal auszuzahlen. „Urlaubs- und Weihnachtsgeld fürs Nichtstun“, formulierte Drexler, worauf die einzig richtige Antwort nur „Jawoll“ ja nur lauten kann. Weil jeder, der eine Arbeit will, kriegt auch eine. Sollen die Leute sich halt selbstständig machen, sich irgendwas einfallen lassen, andere fabrizieren ja auch aus nichts große Blasen.

Glasklar nachvollziehbar ist auch die Argumentation von Finanzlandesrat Christian Buchmann, der seit Jahren predigt, die Steiermark müsse budgetär nun aber wirklich das Ruder herumreißen. Mindestsicherung 14 Mal – unmöglich, haut das Budget zusammen, klar. Vorschläge für neue oder höhere Steuern enttarnt er dagegen als populistisches Blendwerk. Die steirische Glücksspielabgabe auf das Niveau anderer Bundesländer anheben? Die paar Millionen reißen uns auch nicht heraus, sagte er einmal. Vermögens-, Finanztransaktionssteuer? Alles nur „punktuelle Maßnahmen“. Löst Europas Budgetprobleme auch nicht. Es brauche ein Paket, und das müsse ausgewogen sein. Ja, eben!

Gerlinde Pölsler leitet das Ressort Stadtleben im Steiermark-Falter


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