Nur wenige Promille bringen sehr viel

Falter & Meinung | aus FALTER 21/10 vom 26.05.2010

Eine Finanztransaktionssteuer ist fair, stabilisierend und technisch umsetzbar. Die EU-Länder sollten Mut fassen

Gastkommentar: Margit Schratzenstaller

Endlich hat auf europäischer Ebene eine Diskussion um höhere Steuern für den Finanzsektor eingesetzt. Immer mehr europäische Regierungen treten für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) ein. Zuletzt regte Bundeskanzler Werner Faymann sogar eine EU-Bürgerbefragung an, die er mit der deutschen SPD initiieren wolle.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Kommission stehen einer Finanztransaktionssteuer jedoch kritisch gegenüber. Der IWF präferiert gegenüber der FTS unter anderem eine sogenannte Bankenabgabe. Deren potenzielle Bemessungsgrundlage wäre allerdings wesentlich schmäler, da sie nur die Bilanzsumme der Banken (abzüglich Eigenkapital und Spareinlagen), also lediglich die Bestände an Finanzanlagen besteuert.

Die Chancen auf eine europaweite Umsetzung sind daher gering. Das muss sich ändern.


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