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Politik | aus FALTER 21/10 vom 26.05.2010

Klagen gegen Zanger Der Wiener Wirtschaftsanwalt Georg Zanger gerät nun unter Beschuss. Vergangene Woche brachte er bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Anzeige gegen radikale Rechtsextremisten und FPÖ-Politiker ein (siehe Falter 19/10). Nach Ansicht Zangers, dessen Vorfahren im KZ ermordet worden sind, bilden Österreichs Neonazis eine kriminelle Organisation. Zanger legte sein Netzwerk jedoch ziemlich weit aus. So vermutete er auch, dass der ORF-Redakteur Hanno Settele in Straches Diensten stünde und belastende Paintball-Fotos zensiert hätte. Settele und der ORF-Redakteursrat weisen die Vorwürfe entschieden zurück. Nähere Beweise für seine Vorwürfe legte Zanger nicht vor.

Prozess gegen KZ-Wärter Wird Österreich doch noch einen großen NS-Prozess vorbereiten müssen? Vieles deutet darauf hin. Ein US-Gericht hat dem 85-jährigen Anton Geiser, einem ehemaligen SS-Wachmann aus dem KZ Sachsenhausen, nicht nur die Staatsbürgerschaft aberkannt, sondern ihn vergangene Woche auch aus Amerika ausgewiesen. Geiser habe beim Erwerb der US-Staatsbürgerschaft seine Vergangenheit verschwiegen. Gemäß einem Abkommen mit den USA aus dem Jahr 1988 ist Österreich verpflichtet, Geiser einreisen zu lassen. Die Einreise, so versichern Behördensprecher, werde erst in etwa einem Jahr erfolgen.

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Kilometer wird der Koralmbahntunnel lang sein. Vergangene Woche erfolgte der Spatenstich der Eisenbahnröhre, die die Reise von Klagenfurt nach Graz verkürzen soll.

Rückkehr der Hausmeister Bald soll er wieder für Ruhe im Bau sorgen: der Hausmeister. Weil 84 Prozent der Wiener für ein neues Hausbesorgergesetz votierten, hat nun Sozialminister Rudolf Hundstorfer einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Der Hausmeister neu soll keine Dienstwohnung mehr bekommen, er ist nicht mehr unkündbar und kann von Mietern abgelehnt werden. Bleibt die Frage: Hat so ein Hausmeister überhaupt noch eine Hausmacht?


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