Kommentar

Der frische englische Wind und die stickige Wiener Luft

Überwachungsstaat


Florian Klenk
Falter & Meinung | aus FALTER 22/10 vom 02.06.2010

Der weise Historiker Tony Judt konstatiert in seiner beeindruckenden Essay-Sammlung („Das vergessene 20. Jahrhundert“, Hanser), dass Grundrechtsliberalismus in den USA zum Schimpfwort verkam. Die liberalen Intellektuellen, einst zuverlässige Bollwerke gegen den allmächtigen Überwachungsstaat, hätten im Kampf gegen den „Islamofaschismus“ vorauseilend ihre Grundsätze verraten. Pandoras Büchse geht nicht mehr zu (siehe Guantánamo). Amerika verkam zum hysterischen Sicherheitsstaat, der seine Untertanen überwacht und sogar foltert – zu ihrem eigenen Schutz.

Was in den USA seinen Ausgang nahm, erreichte in den letzten Jahren Brüssel. Mit kleinen Nadelstichen wurde in den letzten zehn Jahren der bürgerliche Rechtsstaat verletzt und jene, die dabei aufjaulten, als Gutmenschen verlacht. Anlasslose Handy-Datenspeicherung aller Bürger, Email-Überwachung, Präventivhaft für Terrorverdächtige, Datenbanken für Randgruppen und vieles andere mehr haben wir auch dem Versagen einer

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