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Politik | aus FALTER 23/10 vom 09.06.2010

Die Konten öffnen! Seit Wochen schon fordert die Opposition die Öffnung der Konten von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Seine Freunderln kassierten bekanntlich mehrere Millionen an Schwarzgeld bei Privatisierungen und Immobiliengeschäften. Der Verdacht liegt nahe, dass auch Grasser über Kickbacks profitiert haben könnte. Bislang hatte sich die Staatsanwaltschaft geweigert, die Finanzen des „supersauberen“ Ministers zu inspizieren. Doch nun stellte der Anwalt Michael Pilz in einem Medienverfahren, das Grasser angestrengt hatte, einen Antrag auf Kontenöffnung. Am Donnerstag soll ein weisungsfreier Richter darüber entscheiden. Grasser selbst sagt, er habe kein Problem damit.

Mindestsicherung „umstritten“ Am kommenden Donnerstag wird ein tiefgehender Koalitionsstreit zwischen SPÖ und ÖVP wahrscheinlich mit einem Kompromiss enden: Der Kampf um die Mindestsicherung. Der Sozialausschuss muss das rote Prestigeprojekt am 10. Juni beschließen, sonst ist dessen Einführung im Herbst nicht möglich. Für SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer gibt es bei der Einführung „keinen Verhandlungsspielraum“ mehr; für die Schwarzen ist das längst gemeinsam vereinbarte Vorhaben plötzlich wieder „umstritten“.

350

Millionen Euro könnte die Stadt Wien einsparen, schreibt der Rechnungshof in einer Stellungnahme. Einsparungspotenziale gäbe es demnach bei den Gemeindebediensteten, hier seien noch nicht alle Pensionsprivilegien abgeschafft.

Haft für Mona S. Nachdem Mona S. mit ihrem damaligen Freund Mohamed M. im Herbst 2007 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verhaftet wurde, verbrachte sie knapp 13 Monate in Untersuchungshaft – mehr als die Hälfte ihrer Strafe von 22 Monaten. Nach eineinhalb Jahren in Freiheit muss sie jetzt zurück ins Gefängnis, um die Resthaft von neun Monaten abzusitzen. Das Oberlandesgericht Wien lehnte den Antrag ihres Verteidigers auf Bewährung ab (siehe Kommentar S. 6).


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