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Politik | aus FALTER 24/10 vom 16.06.2010

Harte Worte Bei einer Messe vor etwa 15.000 Priestern aus aller Welt – auch eine österreichische Delegation rund um den St. Pöltner Bischof Klaus Küng war nach Rom gereist – fand Benedikt XVI. vergangene Woche erstmals klare Worte der Entschuldigung für den Missbrauch durch Kleriker. Der Papst kündigte an, „sündige Priester“ zu bestrafen, „wie ein Hirt seinen Stock gegen wilde Tiere und Räuber“ einsetzt. Derartig martialischen Ankündigungen zum Trotz wurden in der Steiermark zwei Suspendierungen von Priestern zurückgenommen: Ein Gutachten habe festgestellt, dass ein Rückfall nicht zu erwarten sei.

Heikle Daten Datenschutzrat, Arbeiterkammer und der Hauptverband der Sozialversicherungsträger kritisieren einen Gesetzesentwurf des Justizministeriums, mit dem die Weitergabe von sensiblen Krankendaten erleichtert werden soll. Laut Entwurf müssen Ärzte und Spitäler mehr Patientendaten an private Versicherungen liefern, damit diese klären können, ob sie im konkreten Versicherungsfall eine Zahlungspflicht trifft: Das reicht von Befunden über Operations- und Pflegeberichte bis zu Entlassungsbriefen.

500

Euro Ordnungsstrafe muss der Lobbyist und Grasser-Freund Peter Hochegger bezahlen, weil er einem von Karl-Heinz Grasser angestrengten Prozess gegen einen Whistleblower aus dem Finanzministerium, Michael Ramprecht, unentschuldigt fernblieb. Das Ehrenbeleidigungsverfahren rund um die mutmaßlich geschobene Buwog-Privatisierung wurde vertagt.

Sehnliche Wünsche Die Österreicher bekommen laut neuem Familienbericht weniger Kinder, als sie sich wünschen. Einem durchschnittlichen Kinderwunsch von 2,0 steht eine realisierte Kinderzahl von 1,4 gegenüber. Die Zahl der Familien wird bis 2050 um zwölf Prozent auf 2,6 Millionen steigen. Allerdings wird der Anteil an Ehepaaren ohne Kinder steigen, jener an Ehepaaren mit Kindern um elf Prozent sinken. Die Scheidungsrate ist von 13,8 Prozent im Jahr 1961 auf 47,8 Prozent 2008 gestiegen.


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