14 Höchstrichter und das gefährliche Mädchen

Politik | aus FALTER 24/10 vom 16.06.2010

Arigona Zogaj muss das Land trotz gelungener Integration verlassen. Sie wird bald wieder zurückkehren

Bericht: Florian Klenk

Ex-Bundeskanzler Gusenbauer fand ihre Behandlung „grauslich“. Der Bundespräsident warb um eine humanitäre Lösung. Doch 14 Verfassungsrichter legen sich im Fall Arigona Zogaj quer – aus Gründen der „öffentlichen Ordnung“, wie es in ihrem am Montag erlassenen Erkenntnis heißt, müsse Arigona das Land verlassen.

Die Rechtspopulisten applaudieren. Dem Verfassungsrecht, dessen Tragweite etwa die Kärntner Kameraden in der Ortstafelfrage nicht erfassen müssen, wurde endlich zum Durchbruch verholfen. Arigona muss gehen, Dörfler kann bleiben. Die strenge Judikatur des Höchstgerichts wird nicht geändert, auch wenn viele Verfassungsrechtler dies für geboten erachtet hatten.

Nach den Wirren des Kosovo-Krieges war die damals zehnjährige Arigona mit ihrer Mutter 2002 nach Oberösterreich geflüchtet. Schon bald war klar, dass die Zogajs keine Flüchtlinge nach


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