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Politik | aus FALTER 25/10 vom 23.06.2010

Die Justiz hat Humor: Operation „Butterfly“ („Falter“) nannte die Korruptionsbehörde BIA jene Ermittlungen, mit denen jene Person gefunden werden sollte, die dem Falter vergangenes Jahr einen Sack mit Akten aus der Weisungsabteilung überreichte. Die darin enthaltenen Fälle – etwa die Akte Dörfler – sorgten für eine breite Debatte über Politjustiz in Österreich. Anstatt das politisierte Justizsystem zu reformieren, ließ Justizministerin Claudia Bandion-Ortner den Verräter in den eigenen Reihen suchen. Sogar der Mailverkehr zwischen dem Falter und dem Justizministerium wurde überwacht. Doch der Redaktionsschutz funktionierte. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft stellte das Verfahren „Butterfly“ nun ein.

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Euro Steuern will der Lobbyist Walter Meischberger nun für seine schwarz bezogene 10-Millionen-Euro Provision aus dem Buwog-Deal bezahlen. Ein entsprechender Antrag wurde von seinem Anwalt Gerald Toifl eingebracht. Meischberger beruft sich auf ein Gesetz, dass unter der Regierung Schüssel beschlossen wurde (der Falter berichtete). Darin wird festgehalten, dass „sämtliche Vorgänge“ rund um den Buwog-Verkauf von „Abgaben befreit“ sind. Meischberger meint, dieser Passus betreffe auch Provisionen. Das Finanzministerium will das Gesetz freilich nicht auf Meischberger angewendet wissen und besteht auf einer Nachzahlung der hinterzogenen Steuern.

Kein Geld für Zivis Weil das Budget für Zivildiener bereits aufgebraucht ist, bekommen karitative Organisationen wie Caritas oder Arbeiter-Samariter-Bund erst 2011 wieder Zivildiener zugeteilt. Nun soll ein runder Tisch mit Vertretern des Innenministeriums und von NGOs eine Lösung bringen.

Kärntner Slowenen wechseln Obmann Der Rat der Kärntner Slowenen hat Valentin Inzko zum neuen Obmann gewählt. Der 61-jährige Jurist und Slawist ist einer der angesehensten Diplomaten des Landes. Er ist Hoher Repräsentant der Vereinten Nationen sowie EU-Sonderbeauftragter in Bosnien und Herzegowina.


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