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Steiermark kurz

Steiermark | aus FALTER 25/10 vom 23.06.2010

Kartnig angeklagt Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Ex-Sturm-Präsident Hannes Kartnig eingebracht. Konkrete Vorwürfe wurden bis Redaktionsschluss nicht veröffentlicht, die Klagsschrift musste erst den Beschuldigten zugestellt werden. Laut Medienberichten dürfte es um Abgabenhinterziehung von rund zehn Millionen Euro gehen. Die Anklage gegen Kartnig soll dem Vernehmen nach nicht auf betrügerische Krida, sondern auf grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen lauten.

Krise abgesagt Laut Finanzstadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP) hat Graz sein Budget im Griff. 2009 sei das Ergebnis besser ausgefallen als erwartet. Dennoch wird der Schuldenstand von derzeit rund einer Milliarde bis 2015 auf 1,4 Milliarden Euro klettern. Für Rüsch kein Widerspruch: „Das ist bewältigbar.“ Derzeit gingen etwa fünf Prozent des Budgets für Zinsen drauf, kritisch werde es erst bei etwa zehn Prozent. Dem Land, das ab nächstem Jahr höchsten Sparbedarf hat, erklärt er schon jetzt: Auf Kosten der Stadt Graz werde das nicht gehen.

Parteikollegen gerüffelt Der steirische Wirtschaftskammerpräsident Ulf Hainzl, ein Jahr im Amt, übte im Presseclub scharfe Kritik auch an seinen Parteikollegen – er ist Vize-ÖVP-Obmann in Graz. Mit der Bundesregierung sei er „überhaupt nicht zufrieden, sie führt eine reine Belastungsdiskussion“. Wenn die Landespolitiker erklärten, dass 93 Prozent der Leistungen Pflichtausgaben seien, so sei dies eine „Lüge“, schließlich machten sie ihre Gesetze selbst. Vom Grazer VP-Bürgermeister Siegfried Nagl wiederum distanzierte er sich bei der geplanten Umweltzone: „Eine Umweltzone ist ein derart harter Eingriff und bringt relativ gar nix.“

Sieben

Stimmenverdankte Herausforderin Elke Edlinger am SPÖ-Stadtparteitag ihren Sieg gegen Wolfgang Riedler. Die Sozialstadträtin wurde damit denkbar knapp zur neuen Grazer SPÖ-Chefin. Das zeigt, wie tief die Gräben in der Grazer SPÖ verlaufen. Edlinger appellierte, ihr „eine faire Chance“ zu geben.


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