Am Apparat

Was stört Sie an der Rathaus-Außenpolitik, Herr Menasse?

Telefonkolumne

Politik | aus FALTER 26/10 vom 30.06.2010

Das Wiener Rathaus hat einen neuen Brieffreund. Seit das Stadtparlament am 31. Mai in einer einstimmigen Resolution von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen gegen Israel „das brutale Vorgehen gegen die friedliche Hilfsflotte auf das Schärfste“ verurteilte, mailt Peter Menasse, Chefredakteur der jüdischen Zeitschrift Nu, regelmäßig Vorschläge für außenpolitische Resolutionen an den Gemeinderat.

Wieso mailen Sie außenpolitische Resolutionsvorschläge an den Gemeinderat?

Es geht mir und Nu-Herausgeber Erwin Javor, mit dem ich diese Aktion gestartet habe, darum, aufzuzeigen, dass es dem Gemeinderat bei dieser Resolution nicht um außenpolitisches Engagement geht, sondern um eine Aktion gegen Israel.

Wieso?

Weil der Gemeinderat kein außenpolitisches Organ ist und sich sonst zu solchen Fragen nie zu Wort meldet

Welche Resolutionen haben Sie vorgeschlagen?

Ich habe Godwin Schuster (SPÖ), dem ersten Vorsitzenden des Gemeinderats, nahegelegt, Resolutionen für die Rechte der Kurden in der Türkei, gegen das Massaker in Kirgisien, bei dem tausende Usbeken getötet wurden, sowie wegen der Ermordung eines Oppositionellen im Iran zu verabschieden. Es geschieht so viel Unrecht auf der Welt, über das sich der Gemeinderat empören könnte. Oder man mischt sich gar nicht in außenpolitische Angelegenheiten ein.

Aber Israel darf man wohl auch kritisieren.

Natürlich. Wenn aber ausschließlich Israel kritisiert wird und sonst keine Menschenrechtsverletzung auf der ganzen Welt, dann sag ich: „Nachtigall, ich hör dir trapsen!“ Ich glaube, das Engagement des Gemeinderats hat einen wahltaktischen Hintergrund.

Der wäre?

Die Wiener Gemeinderatswahlen stehen an. Menschen türkischer Abstammung sind eine wichtige Wählergruppe. Juden gibt es hingegen nicht so viele.

Interview: Nina Horaczek


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