Kurz und klein

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Politik | aus FALTER 26/10 vom 30.06.2010

Gibt’s: VfGH-Richterin im Aufsichtsrat Claudia Kahr, seit elf Jahren Mitglied des Verfassungsgerichtshofs, übernahm am vergangenen Donnerstag auch den Vorsitz im Aufsichtsrat der staatlichen Autobahn und Schnellstraßenfinanzierungsgesellschaft (Asfinag). Gegen diese Entscheidung erheben alle Parteien mit Ausnahme der SPÖ Unvereinbarkeitsbedenken. Die Neubesetzung ist die jüngste Episode im Streit der Regierung um Aufsichtsratsposten bei ÖBB und Asfinag. VP-nahe Aufsichtsräte haben die Kontrollgremien der Unternehmen aus Protest verlassen. (Siehe Kommentar Seite 6.)

Gibt’s nicht: SPÖ-Integrationspapier Nach der Wahlschlappe in Vorarlberg im September 2009 kündigte die SPÖ an, beim Parteitag 2010 ein von Verteidigungsminister Norbert Darabos ausgearbeitetes Integrationskonzept zu präsentieren. Doch zwei Wochen nach dem Parteitag ist von so einem Konzept nichts zu hören. Stattdessen wurde beschlossen, dem Thema Integration kein eigenes Papier zu widmen, sondern die SPÖ-Position im Rahmen des innerparteilichen Diskussionsprozesses „Österreich 2020“ auszuarbeiten. Und dieser soll die gesamte Legislaturperiode fortgeführt werden.

Gibt es doch: Mindestsicherung Kompromiss innerhalb der Bundesregierung: Der politische Tausch Mindessicherung (SPÖ-Forderung) gegen Transparenzdatenbank (ÖVP-Forderung) ist seit Montag perfekt. Ab Herbst soll es die Mindestsicherung in Höhe von 744 Euro für Einzelpersonen und 1116 Euro für Paare geben. Bereits Anfang 2011 will der Bund seine Förderungen in die Transparenzdatenbank einspeisen. Die Länder sollen bis spätestens Anfang 2012 folgen. Kommende Woche werden die Novellen im Nationalrat beschlossen.

80

Prozent der österreichischen Pfarrer wollen den Zölibat abschaffen. 51 Prozent hätten auch kein Problem damit, Frauen zu Priestern zu weihen. Das ergibt eine Studie von ORF-Medienforschung und GfK Austria im Auftrag der Sendung „Kreuz und Quer“.


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