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Politik | aus FALTER 27/10 vom 07.07.2010

Weniger Geld dank Mindestsicherung Obwohl die Mindestsicherung, die ab Herbst die Sozialhilfe ersetzt, für die Betroffenen keine Verschlechterung bedeuten sollte, senken manche Länder nun ihre Kinderbeiträge. Somit könnten kinderreiche Familien mit Anspruch auf die Mindestsicherung weniger in der Tasche haben – etwa in der Steiermark, wo es für eine Familie mit drei Kindern bis zu 500 Euro im Jahr weniger gibt.

Strengerer Kampf gegen Steuersünder Härtere Strafen und das Schließen von Steuerschlupflöchern plant das Finanzministerium: Vergangene Woche endete die Begutachtungsfrist für das Finanzstraf- und das Betrugsbekämpfungsgesetz 2010. Beide Entwürfe sollen noch vor der Sommerpause den Ministerrat passieren. Vorgesehen ist eine neue Strafbestimmung zum Abgabenbetrug, der mit einer Freiheitsstrafe von ein bis zehn Jahren sowie zwingend mit einer Geldstrafe bis zu zwei Mio. Euro verknüpft wird. Von der Verschärfung sind auch Wirtschaftsprüfer, Anwälte oder Notare betroffen, die für Fehler bei der Beratung gerichtlich belangt werden können.

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Lobbyisten sind in der offiziellen Datenbank der Europäischen Union eingetragen. Geschätzt wird allerdings, dass mindestens 15.000 Lobbyisten in Brüssel arbeiten. Auf europäischer Ebene und ebenso in Österreich wird immer wieder nach strengeren Regeln gegenüber den Einflüsterern gerufen.

Immunität für Abgeordnete Ab Herbst könnte die strafrechtliche Verfolgung von Parlamentsabgeordneten einfacher werden. Die sogenannte außerberufliche Immunität – also für Delikte, die außerhalb des Parlaments begangen wurden – soll fallen: Die Staatsanwaltschaft müsste dann nicht mehr eine Erlaubnis des Parlaments einholen, bevor sie Ermittlungen startet. Im Gegenzug soll die „berufliche Immunität“ erweitert werden: Wenn etwa ein Abgeordneter Inhalte einer Parlamentsrede auf seiner Homepage veröffentlicht, unterliegt auch dies dem Schutz.


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