Wertungsexzess

Dolm der Woche: Josef Pröll

Politik | aus FALTER 27/10 vom 07.07.2010

Vizekanzler Pröll möchte uns ins Geldbörsl blicken, aber selbst keine Zahlen herzeigen

Schon wieder kann sich die große Koalition nicht einigen, die roten und schwarzen Streithanseln haben noch immer kein Budget beschlossen. Jetzt will Finanzminister Josef Pröll mit dem Segen von Bundeskanzler Werner Faymann seine Zahlen erst am 9. Dezember vorlegen. Laut Gesetz sollte das Budget aber spätestens zehn Wochen vor Jahresende im Parlament liegen. Wir leben schließlich in einer Demokratie, in der die Abgeordneten auch mitreden und ein bisschen Kontrolle beim Staatshaushalt üben dürfen. Zumindest theoretisch. In der Praxis plant Pröll ein Geheimbudget. Das ist umso spannender, als der Vizekanzler sonst gerne auf Transparenz pocht. Mit seiner Transparenzdatenbank will er gerade den Ärmsten im Land ins Geldbörsl schauen. Komisch nur, dass er bei seinen eigenen Zahlen gar nicht freizügig ist.


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