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Politik | aus FALTER 28/10 vom 14.07.2010

Ermittlungen gegen Grasser Wie der Kurier berichtet, soll die Staatsanwaltschaft Wien gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und weitere Personen ein Strafverfahren wegen Untreue eingeleitet haben. Demnach soll Grasser die Republik beim Verkauf der Bundeswohnungen finanziell geschädigt haben, indem er bei der Auswahl der Investmentbank nicht den Bestbieter, sondern das Bankhaus Lehman Brothers beauftragt hatte. Wenige Tage zuvor hatte das Magazin Format berichtet, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen einer undichten Stelle in der Polizei ermittle. So bestehe der Verdacht, dass sich Grasser und seine Freunde Buwog-Ermittlungsakten über Geheimdienstkontakte besorgen wollten. Während Günther Kräuter (SPÖ) von „einer Art österreichischem Watergate“ spricht, ortet Grasser eine „Hetzjagd“ und weist die Vorwürfe zurück. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Brisante Parteiausschlüsse Die ehemalige Staatssekretärin Christa Kranzl und der Landesrat Emil Schabl wurden von den niederösterreichischen Sozialdemokraten aus der Partei ausgeschlossen. Die beiden waren bei den Gemeinderatswahlen im März mit eigenen Listen angetreten.

59

Prozent sind für Aufnahmetests an den Unis. Laut einer Standard-Umfrage glauben mehr als die Hälfte der Befragten, dass die Matura nur Grundvoraussetzung fürs Studium ist. Die Studierfähigkeit sollte aber noch zusätzlich geprüft werden.

Attac plant „Gute Bank“ Es klingt zunächst nach einer verrückten Idee, doch geht es nach dem Ökonomen Christian Felber und den Globalisierungskritikern von Attac, soll ihre „Demokratische Bank“ noch 2012 Realität werden. Die Banker in spe wollen dann weder mit Wertpapieren noch mit Derivaten oder mit Fonds spekulieren, sondern die Spareinlagen in günstige Kredite umwandeln. Die Gehälter der Angestellten sollen 50 Prozent über dem Mindestlohn liegen und die Vorstandsgehälter auf 5000 Euro begrenzt werden.


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