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Der Kommentar zur steirischen Woche

Steiermark | aus FALTER 28/10 vom 14.07.2010

Parlamentskehraus im steirischen Landtag: SPÖ und ÖVP streiten darüber, wer den Streit ins Land gebracht habe. Und dass der andere anfangen solle aufzuhören. Die Roten jammern, die Schwarzen hätten nur blockiert, und die meckern, die anderen hätten zu wenig zusammengebracht. Recht haben beide.

Die beiden Großen können nicht mit-, aber auch nicht ohne einander. Wie lähmend sich das auswirkt, führten sie kurz vor der Wahl noch einmal vor, indem sie keine neue Mindestsicherung zusammenbrachten. Die SPÖ schlug vor, diese in der Steiermark 14 Mal zu zahlen, da es andernfalls für steirische Bedürftige zu massiven Verschlechterungen gegenüber der bisherigen Sozialhilfe kommt. Besonders Familien können jährlich Hunderte Euro verlieren. Die ÖVP ist dagegen und macht Stimmung gegen Arme. Ebenso wenig seriös wirkt die SPÖ: Das zuständige Regierungsbüro kann nicht sagen, wie viel die eine Variante im Unterschied zur anderen kosten würde. Und: Die Roten waren gar nicht auf die Schwarzen angewiesen – Grüne und KPÖ wären für den Beschluss der zwei Extrazahlungen zu haben gewesen. Damit hätte die Landeshauptmannpartei vor der Wahl noch einen Erfolg einfahren können – aber sie verzichtete. So wie sie in den letzten Jahren eine linke Mehrheit immer gescheut hat wie den Teufel, auch als die Zusammenarbeit mit der ÖVP schon längst in die Luft geflogen war.

Und womit lässt ÖVP-Chef Schützenhöfer aufhorchen? Sein erster Ansprechpartner nach der Wahl sei – die SPÖ. Statt dass man einmal einen Deal mit den Kleineren andächte. Und endlich anfinge, mit dem sinnlosen Aufeinanderpicken aufzuhören.

Gerlinde Pölsler leitet das Ressort Stadtleben im Steiermark-Falter


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