Kommentar

Die Lex Novomatic als Lehrstück politischen Versagens

Glücksspiel

Falter & Meinung | Florian Klenk | aus FALTER 29/10 vom 21.07.2010

Jetzt ist es durch, das Glücksspielgesetz. Die EU-Komission gab am Montag grünes Licht. Nun darf in mehr Automatencasinos noch mehr Geld verloren werden. Spielerschutz ist kaum vorhanden. Der Glücksspielkonzern Novomatic jubelt.

Das Gesetz ist ein Lehrstück, wie ein Unternehmer aus der Welt des Praters zu einem einflussreichen Mitglied unserer Gesellschaft werden konnte. Obwohl er vom Leid Spielsüchtiger profitiert, küssen ihm Politiker die Füße.

In den 80ern beginnt die Karriere des gelernten Fleischhackers Werner Graf. Der medienscheue Novomatic-Boss begann, raffinierte elektronische Glücksspielautomaten zu bauen, die das alte Glücksspielgesetz umspielten. Graf wurde auch durch Exporte seiner Spielautomaten und durch Ostcasinogeschäfte schwerreich, er leistete sich die besten Berater, sponserte Kultur, Politik und Medien.

Grafs Gutachter überschütteten die Behörden mit Expertisen, die behaupteten, die Glückspielautomaten seien legal. Graf gab sich als Mäzen, Kritiker – Spieler wurden indes verklagt. Der Wiener Polizeigeneral Horngacher lieh sich lieber Luxusschlitten von Novomatic-Leuten, statt gegen sie zu ermitteln. Ex-Innenminister Karl Schlögl kam in den Aufsichtsrat des Unternehmens. Der ehemalige Novomatic-Chef Johannes Hahn wechselte in die Politik. Lobbyist Walter Meischberger intervenierte für den Konzern bei FPÖ und BZÖ.

Die Novo-Spielhöllen prägen nun Vorstädte und Kommunen, zerstören Grätzeln, stürzen die Unterschicht in die Not. Politik, die das Gemeinwohl im Auge hat, müsste radikal gegensteuern. Doch sie tut es nicht. Dafür gibt es einen hässlichen Grund: die Automatensteuer.


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