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Politik | aus FALTER 29/10 vom 21.07.2010

Martin vergrault wieder Mitstreiterin Schon zum zweiten Mal verabschiedet sich eine EU-Abgeordnete von Hans-Peter Martins Liste. Nach Karin Resetarits ist es diesmal Angelika Werthmann: Sie vermisst – wie sie sagte – beim Vorarlberger Teamfähigkeit und will Aufklärung über dessen Umgang mit der Parteienförderung. Es sei nicht klar, was mit der Wahlkampfkosten-Rückerstattung von etwa 4,2 Millionen Euro seit 2004 geschehen sei, behauptet Werthmann. Martin hingegen spricht von „Verrat“. Er sei auf Werthmann, die er nun als „unkritische EU-Mitläuferin“ bezeichnet, „hereingefallen“.

Nazibrandserie: keine Ergebnisse Die Ermittlungen zu den Brandanschlägen in einem Floridsdorfer Zuwandererwohnheim vor zwei Wochen – der Falter berichtete – laufen zwar auf Hochtouren. Von den Tätern, die – so wird aufgrund von Hakenkreuzen und ausländerfeindlichen Schmierereien im Stiegenhaus angenommen – vermutlich der rechtsextremen Szene angehören, fehlt allerdings offenbar jede Spur. Die Stimmung der Bewohner hat sich unterdessen beruhigt. „Wir fühlen uns sicherer, seit die Polizeistreifen in der Umgebung verstärkt wurden“, erklärte eine Bewohnerin. Die Polizei will den Verlauf der Ermittlungen nicht kommentieren.

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Tage. So lange (gerechnet bis Mittwoch dieser Woche) sitzt Helmut Elsner bereits in Untersuchungshaft in der Justizanstalt Josefstadt. Nachdem das Erstgericht den inzwischen 15. Enthaftungsantrag im Juni abgewiesen hat, hat der Ex-Banker nun aber wieder Grund zur Hoffnung: denn das Oberlandesgericht hat diese Entscheidung nicht sofort bestätigt. Die Richter wollen ein neues Gutachten zu Elsners Gesundheitszustand.

Ortstafel von Pliberk übergossen Die erst vor wenigen Tagen aufgestellte Ortstafel Bleiburg/Pliberk ist in der Nacht auf Sonntag von Vandalen mit rotem Lack angeschüttet worden. Da die Farbe, mit der die Ortstafel beschmutzt wurde, wasserlöslich war, wurde die Einfärbung inzwischen rückgängig gemacht.


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