Ins Mark

Der Kommentar zur steirischen Woche

Steiermark | aus FALTER 29/10 vom 21.07.2010

Unter Leistungsträgern

Vielleicht war ja die Hitze schuld, jedenfalls sandten steirische Politiker zuletzt widersprüchliche Signale aus. Allen voran Landeshauptmann Franz Voves (SP), der forderte, das Bundesbudget müsse vor den Wahlen auf den Tisch, in der Steiermark werden die geplanten Sparmaßnahmen jedoch bis nach der Wahl geheim gehalten. Was Voves über die Sparpläne herausrückte, war ebenfalls widersprüchlich: Bei den Krankenanstalten sehe er Einsparungspotenzial von 100 bis 150 Millionen Euro, doch als sein Parteifreund Andreas Schieder vor einiger Zeit anregte, die Kleinspitäler zu überprüfen, konterte Voves, manche Regierungsmitglieder seien „politisch dümmer, als die Polizei erlaubt“.

Zudem will er überlegen, ob auch Gutverdiener künftig bestimmte Leistungen gratis bekommen. Dabei war gerade der Gratiskindergarten ein wesentlicher Erfolg der Sozialdemokraten.

Die ÖVP begab sich indes zur Klausur ausgerechnet ins rote Kapfenberg, in jene obersteirische Arbeiterstadt, in der die SPÖ bei den Gemeinderatswahlen fast 21 Prozent verloren hatte. „Wir sind die Partei der arbeitenden Menschen“, sagte VP-Finanzminister Josef Pröll. Die VP als Arbeiterpartei? Am Abend lud VP-Chef Hermann Schützenhöfer, der sonst den Mittelstand als „Leistungsträger in unserer Gesellschaft“ bezeichnet, „Träger der Leistungsgesellschaft“, die „verantwortlich sind, dass in dieser Stadt etwas weitergeht“, zum Sommerempfang in Graz. Unter den Gästen Spitzenbeamte, Unirektoren, Politiker, Wirtschaftsverteter und Angehörige des gehobenen Mittelstandes. Den meisten einfachen Arbeitern war es wahrscheinlich bloß zu heiß.

Donja Noormofidi leitet den Politikteil im steirischen Falter


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