Kommentar

Wer Josef Pröll Freude machen will, schreit: Reichensteuer!

Steuerpolitik

Falter & Meinung | Julia Ortner | aus FALTER 30/10 vom 28.07.2010

Die Reichenfresser kommen. Günther Kräuter ist einer von ihnen. Der ansonsten zurückhaltende SPÖ-Bundesgeschäftsführer forderte kürzlich eine Reichensteuer, Leute mit einem Jahreseinkommen von mehr als 300.000 Euro sollen um fünf Prozent stärker besteuert werden. Derartige Überlegungen mögen sich in Sparzeiten zwar als „gerecht“ verkaufen lassen – strategisch schlau und finanziell zielführend sind sie aber nicht.

Alleine das Wort „Reichensteuer“ gibt den Eigentumsideologen der ÖVP neues Futter: Die Roten wollen unsere Leistungsträger schröpfen! Wer Reichensteuer schreit, macht Josef Pröll eine große Freude. So kann er die SPÖ ins linkslinke Eck stellen und sich selbst als staatstragenden Finanzminster zelebrieren. Und das, obwohl die Sozialdemokraten mit ihren Vermögenssteuerideen von der Finanzzuwachs- bis zur Grundsteuer tatsächlich einige vernünftige verteilungspolitische Vorschläge haben (siehe Seite 14).

Jenen 5000 Österreichern, die mehr als 300.000 Euro verdienen, ein bisschen mehr Steuern abzuknöpfen, bringt ohnehin kein Eckhaus fürs Budget. Denn Bezüge aus Stiftungen und Kapitalgesellschaften wären davon nicht betroffen – und daraus beziehen die wirklich Reichen im Land ihre hohen Einkünfte. Sie leben nicht von irgendeiner Arbeit, sondern von den Erträgen ihres Vermögens, das bisher nur gering besteuert ist.

Falls die SPÖ also an das Geld der richtig Reichen will, müsste sie sich auch über eine neue Erbschaftssteuer trauen. Krone-Chef Hans Dichand, wohl mächtigster Gegner dieser Steuer, ist schließlich kürzlich verstorben und hat sein Milliardenimperium der Familie vermacht. Sie hat keinen Cent Erbschaftssteuer bezahlt.


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