Zuerst die Strafe und dann das Urteil

Falter & Meinung | aus FALTER 30/10 vom 28.07.2010

Am „Tierschützerprozess“ in Wiener Neustadt zeigt sich ein neues Dilemma im österreichischen Strafprozess

Kommentar: Matthias G. Bernold

Betrachtet man Martin Balluch als Kopf der österreichischen Tierschutzbewegung, dann ist Felix H. deren Faust. Der Obmann der Veganen Gesellschaft, ein 1,95 Meter großer Hüne mit flammend rotem Haar, ist derjenige, um den sich das Fangnetz der Justiz am festesten zuzieht: H. – so die Anklageschrift im Tierschützerprozess – verfasste Drohbriefe an Vertreter der Bekleidungsindustrie, riss sich von Polizisten los. Schließlich, und das gilt als saftigstes Indiz, fanden Ermittler H.s DNA auf einem Steinbrocken, der eine Kaufhausscheibe durchschlagen hatte.

Ins Deutsch der Strafrechtler übersetzt bedeutet das: Nötigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Sachbeschädigung. Hätten die Behörden diese drei Delikte nicht in die Konstruktion des § 278a (kriminelle Vereinigung) gepackt, wäre H.s Fall längst schon mit Diversion oder bedingter Strafe

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