Kurz und klein

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Politik | aus FALTER 30/10 vom 28.07.2010

Kein Stress 84 von 91 europäischen Banken haben den EU-weiten Krisentest bestanden. Geprüft wurden die Auswirkungen eines Konjunktureinbruchs sowie eines Kursverfalls von Staatsanleihen auf die Bankbilanzen. Mit der deutschen Hypo Real Estate, fünf spanischen Sparkassen und der griechischen Atebank sind nur sieben Institute durchgefallen. Die österreichischen Banken Erste Group und Raiffeisen Zentralbank (RZB) sind auf den mittleren Plätzen.

Eine Schule Nach dem klaren Nein von ÖVP-Obmann Josef Pröll zur Gesamtschule vergangene Woche sprechen sich ÖAAB-Chef Michael Spindelegger und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll jetzt für die Aufhebung der 10-Prozent-Grenze für die Neue Mittelschule aus. Erwin Pröll ist für eine gemeinsame Schule der 10- bis 12-Jährigen. Bundeskanzler Werner Faymann und Unterrichtsministerin Claudia Schmied kündigten einen Schulgipfel im Herbst an.

Neue Karte Sozialminister Rudolf Hundstorfer möchte mit der ÖVP bis Herbst eine „Rot-Weiß-Rot-Card“ für geregelte Zuwanderung nach Österreich ausarbeiten. Die meisten Migranten kommen mittlerweile übrigens aus Deutschland, gefolgt von der Türkei und Bosnien-Herzegowina. Auch das Bildungsniveau der zugewanderten Arbeitskräfte ist laut Institut für Höhere Studien gestiegen.

400

Bedienstete des Bundesheeres bekommen ab November eine neue Aufgabe: Sie werden ins Finanzministerium wechseln und dort nach entsprechender Ausbildung für die Betrugsbekämpfung eingesetzt: zur Kontrolle von Schwarzarbeit oder Glücksspielautomaten.

Kein Termin Die Opposition kann sich nicht einigen, wann sie während der Sommerpause im Parlament Sondersitzungen einberuft. Diese sind als Reaktion darauf geplant, dass die Regierung dem Parlament ihren Budgetvorschlag erst im Dezember vorlegen will. BZÖ und Grüne sind für baldige Sitzungen, die FPÖ hat der Regierung eine Frist bis Mitte August gesetzt.


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