Kurz und klein

Meldungen

Politik | aus FALTER 31/10 vom 04.08.2010

Angezweifelt ÖVP-Innenministerin Maria Fekter lässt der Tschetschenen-Bescheid gegen ihren Amtsvorgänger Ernst Strasser keine Ruhe. Wie der Falter berichtete, hat der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) entschieden, dass im Jahr 2003 unter Innenminister Strasser tschetschenische Asylwerber rechtswidrig abgeschoben worden waren. Vergangenen Freitag hat Fekter beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen die UVS-Bescheide eingereicht.

Angefüllt Österreichs Gefängnisse platzen aus allen Nähten. Die Justizanstalten sind mit 8663 Häftlingen zu 96 Prozent ausgelastet. Dabei wurde die Häftlingszahl erst 2008 durch ein „Haftentlassungspaket“, das zahlreiche bedingte Entlassungen ermöglichte, reduziert. Allein 2057 Personen warten momentan in Untersuchungshaft auf ihren Prozess.

4494

Menschen mit Behinderung arbeiten im Bundesdienst. Damit hat der Staat im Jahr 2009 seine Einstellungsquote erfüllt. Im Gegensatz dazu nehmen manche Unternehmen aus der Privatwirtschaft lieber eine Ausgleichszahlung auf sich, als Behinderte einzustellen.

Ausgeforscht Die Kärntner Polizei konnte eine Gruppe 17- bis 19-Jähriger ausforschen, die das „Denkmal der Namen“ in Villach, das an die Opfer der Nationalsozialisten erinnert, in den vergangenen Jahren mehrmals geschändet hatte. Bei Hausdurchsuchungen fanden die Beamten Hakenkreuzfahnen und Flugblätter mit nationalsozialistischen Inhalten. Die Jugendlichen müssen sich wegen NS-Wiederbetätigung und schwerer Sachbeschädigung verantworten.

Angetreten Kindergärten in ganz Österreich stellen sich schon auf neue Besucher ein: Im Herbst startet das verpflichtende Kindergartenjahr. Jedes Kind muss das letzte Jahr vor dem Schulbesuch zumindest 16 Stunden pro Woche den Kindergarten besuchen. Der Bund zahlt den Ländern für das verpflichtende Kindergartenjahr insgesamt 70 Millionen Euro.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige