Ins Mark

Verdächtig

Der Kommentar zur steirischen Woche

Steiermark | aus FALTER 32/10 vom 11.08.2010

Der steirische Lebensraum ist ein wesentlich sicherer geworden“, beruhigt VP-Landesrat Seitinger. Weil das Land nämlich neuerdings Alarmanlagen fördert. Doch nicht nur anlagenmäßig ist die ÖVP sieben Wochen vor der Wahl mit Blaulicht unterwegs. Letzte Woche unterzeichnete Landeshauptmannstellvertreter Schützenhöfer samt eigens herangekarrter Innenministerin einen „Sicherheitspakt“: 300 Polizisten mehr für die Steiermark. Auf die Klage, Polizisten seien überlastet, hätte man schon früher reagieren können. Und warum verhandelt die Ministerin das mit dem Tourismusreferenten? Wäre nicht der (SP-)Landeshauptmann der logische Ansprechpartner? Seltsam, denn beim letzten Mal wandte man sich durchaus an den Regierungschef. Acht Wochen vor der Graz-Wahl unterzeichnete VP-Bürgermeister Nagl mit dem Innenminister eine „Sicherheitspartnerschaft“: 46 Polizisten mehr für Graz! Ob es die heute wirklich gibt, lässt sich laut Innenministerin wegen Umschichtungen leider nicht feststellen. Ulkig war auch die VP-Aktion zwei Tage vor der letzten Landtagswahl. Weil es die angekündigte Überwachungskamera am Jakominiplatz noch nicht gab, fuhr ein Minivan mit aufgeschraubter Kamera vor. Samt zwei Polizisten, die die Überwachungskamera überwachten.

Entgegen Seitingers Frohbotschaft verkündet die VP-Postille Tagespost eine „beängstigende Kriminalstatistik“, wobei es einzig um mehr „tatverdächtige Ausländer“ geht. Ein bisschen Alarmstimmung kann nicht schaden, wenn man Sicherheit verkaufen möchte. Die ÖVP macht sich aber verdächtig: Will sie in Wahrheit etwas ganz anderes sichern als den „steirischen Lebensraum“?

Gerlinde Pölsler leitet das Ressort Stadtleben im Steiermark-Falter


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