Kurz und klein

Meldungen

Politik | aus FALTER 33/10 vom 18.08.2010

Haider-Banker im Gefängnis Er wollte offenbar Österreich verlassen und sich seinem Gestüt in Großbritannien widmen. Doch die Justiz hat Wolfgang Kulterers Lebenspläne durchkreuzt. Vergangenen Freitag wurde der ehemalige Hypo-Chef (er ist wegen Bilanzfälschung bereits vorbestraft) verhaftet und in U-Haft genommen. Kulterer, ein früherer Vertrauter Jörg Haiders, soll Millionenkredite ohne Sicherheiten an dubiose kroatische Geschäftsleute und Haider-Günstlinge vergeben haben. Weiters wird ihm vorgeworfen, durch komplizierte Kreditgeschäfte selbst Hypo-Vermögen auf die Seite geräumt zu haben. Kulterers Anwalt spricht von Politjustiz. Im Falle einer Verurteilung drohen dem Bankier zehn Jahre Haft.

Euro bezahlten die Casinos Austria an die Saubermänner vom BZÖ. Die von News aufgedeckte mutmaßliche Schmiergeldzahlung wurde als Honorar für eine Studie getarnt.

Väter in der Pflicht Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat ein Grundsatzurteil gesprochen: Es sei gleichheitswidrig (und nicht im Sinne der Kinder), wenn bei ledigen Paaren die Mütter automatisch das alleinige Obsorgerecht bekommen. Das Urteil betrifft einen deutschen Fall, gilt aber auch für Österreich. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) will nun das Obsorgerecht neu – und im Sinne des EGMR – regeln. Die sozialdemokratische Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek will dieser Reform aber nur zustimmen, wenn auch die Rechte von ledigen Frauen gestärkt werden. Die gemeinsame Obsorge soll nur dann gewährt werden, wenn finanzielle Ansprüche im Krankheitsfall oder bei Trennung im Voraus geregelt würden.

Rechter Besuch in Japan Der EU-Abgeordnete Franz Obermayr (FPÖ) besuchte mit dem französischen Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen sowie Vertretern der British National Party und des belgischen Vlaams Belang auf Einladung der nationalistischen japanischen Bewegung Issuikai den umstrittenen „Yasukini-Schrein“ für die Opfer des Zweiten Weltkriegs in Tokio.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige