Warum versagt die Justiz?

Politik | aus FALTER 34/10 vom 25.08.2010

„Weil sie von der Politik ausgehungert wird!“ Zwei prominente Staatsanwälte, ein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter und ein Finanzrechtler schlagen Alarm

Moderation: Florian Klenk

Seit Wochen prasselt Kritik auf die Justiz nieder. Zu ineffizient, zu langsam verfolge die Staatsanwaltschaft all die Affären, die Österreich derzeit in Atem halten. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) traf sich deshalb vergangene Woche mit Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) zu einem Krisengipfel, bei dem sie Reformen in der Korruptionsbekämpfung in Aussicht stellte (siehe Seite 6). Kritik wies die Ministerin zurück. „Wir brauchen keine Verschwörungstheorien, wir brauchen keine Mystik, wir brauchen Klarheit“, sagte sie. Genau deshalb lud der Falter vier hochrangige Experten zu einem Gespräch.

Falter: Der Bundeskanzler, der Bundespräsident, die Ex-Präsidenten von Rechnungs- und Verfassungsgerichtshof und sogar die OECD rügen die Arbeit der Justiz. Herr Staatsanwalt Jarosch, warum geht alles


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