Kolumne

Die EU muss die Initiative ergreifen und den Roma helfen

Außenpolitik

Falter & Meinung | Franz Kössler | aus FALTER 35/10 vom 01.09.2010

Frankreichs Präsident Sarkozy spielt mit dem Feuer: Er lässt Dutzende Roma-Lager räumen und deren Bewohner nach Rumänien oder Bulgarien abschieben und deklariert das Ganze als Polizeiaktion gegen die Kriminalität. Er bedient sich rassistischer Vorurteile und stigmatisiert die betroffenen Roma pauschal als potenzielle Verbrecher. Der Sicherheit der Franzosen bringt das nichts, der Rassismus aber wird in der öffentlichen Diskussion hoffähig gemacht – in der Heimat der Aufklärung, in der Führungsmacht Europas. Applaus bekommt er dafür von Italiens Innenminister Maroni von der Lega Nord, der dieselbe Politik schon länger vertritt – in einem weiteren Gründungsmitglied der EU.

Sarkozys Strategie ist leicht durchschaubar. Rein juristisch mag er sogar im Recht sein. Bis zum Jahr 2014 ist die Bewegungsfreiheit der Bürger Rumäniens und Bulgariens (also auch der dort beheimateten Roma) innerhalb der EU eingeschränkt: Ohne Arbeitsbewilligung oder ausreichende Geldmittel dürfen sie


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