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Politik | aus FALTER 35/10 vom 01.09.2010

Rechte Hilfe für Freiheitliche Im neuen Semesterprogramm des Freiheitlichen Bildungsinstituts FBI wird auch ein Beitrag von Bernd Rabehl zu den „Auswirkungen der Frankfurter Schule“ angeboten. Rabehl war einst Weggefährte des 68er-Idols Rudi Dutschke, gilt heute aber als Rechtsextremist, der bei Veranstaltungen der neonazistischen deutschen NPD auftritt. Wegen islamfeindlicher Passagen in einem Anti-Islam-Seminar droht dem FBI bereits die Rückzahlung von Fördermitteln an den Bund.

Teure Eurofighter Wieder einmal sorgen die Eurofighter für Gesprächsstoff. Peter Pilz von den Grünen kritisiert nun, dass die von Österreich gekauften Eurofighter mit 114 Millionen Euro pro Stück doppelt so teuer sind wie die deutschen Pendants. Ein Sprecher von Verteidigungsminister Norbert Darabos weist diesen Vorwurf entschieden zurück. Erst nach Abrechnung der Zusatzausstattung und der Wartungsverträge für 30 Jahre komme man auf diese Summe. Die Abfangjäger befinden sich derzeit noch in der Einführungsphase.

1300

Asylanträge werden für August erwartet. Bis Juli standen die Zahlen bei 800 bis 900 Anträgen pro Monat. Nun kommen teilweise bis zu 100 neue Anträge pro Tag. Grund dafür sind laut Innenministerium das Ende der Orientierungsphase des neuen Fremdenrechtspakets.

Riesiger Verlust bei Hypo Die verstaatlichte Hypo Alpe Adria hat ihren Verlust verdreifacht. Im ersten Halbjahr 2010 verzeichnete sie ein Minus von 499 Millionen Euro, im Vergleichszeitraum 2009 waren es noch 162 Millionen Euro gewesen. Damit verzeichnet die Hypo das schlechteste Halbjahresergebnis aller heimischen Großbanken. Grund für das riesige Minus sollen faule Kredite sein. Ex-Vorstandschef Wolfgang Kulterer sitzt weiterhin in Untersuchungshaft. Dem ehemaligen Bankenchef wird unter anderem Untreue zum Schaden der Bank vorgeworfen, er steht unter anderem unter Verdacht, ungenügend oder gar nicht besicherte Kredite vergeben zu haben.


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