Mindestsicherung: die Angst vor der sozialen Hängematte

Politik | aus FALTER 35/10 vom 01.09.2010

Jeder Bummelstudent bekommt sie. Jeder Bürger ohne Geld hat einen Anspruch auf sie. Jeder Drückeberger kann sich aussuchen, ob er arbeiten geht oder sich lieber mit ihr begnügt: die neue Mindestsicherung. Ihre Gegner warnen davor, dass ihretwegen niemand mehr arbeiten gehen will; ihre Befürworter werben damit, dass sie das Sozialsystem endlich armutsfest machen wird.

Nichts davon entspricht den Tatsachen. Das zeigt schon das Hauptproblem der sozialpolitischen Maßnahme, die mit 1. September in Kraft tritt: Alle Seiten haben falsche Erwartungen an sie.

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Euro monatlich beträgt die bedarfsorientierte Mindestsicherung, sie ist de facto nichts anderes als die neue Form der Sozialhilfe. Mit einer Handvoll Verbesserungen für die Betroffenen – aber auch mit manchen Verschlechterungen.

Ursprünglich war die Mindestsicherung als große Reform im Kampf gegen die Armut geplant, die auch das föderalistisch verzweigte Sozialhilfesystem bundesweit vereinheitlichen sollte. 2006 legte SPÖ-Sozialminister

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