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Politik | aus FALTER 36/10 vom 08.09.2010

V-Mann an Israilov-Mord beteiligt Ein V-Mann des österreichischen Verfassungsschutzes soll an der Planung zur Ermordung des Tschetschenen Umar Israilov beteiligt gewesen sein. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf Ermittlungsunterlagen. Israilov, der dem tschetschenischen Diktator Ramsan Kadyrow Folter vorgeworfen hatte, war 2009 in Wien-Floridsdorf auf offener Straße erschossen worden (der Falter berichtete). Wie der Spiegel schreibt, soll der tschetschenische V-Mann Kosum J., den die Behörden als „Fluchthelfer“ und „Bestimmungstäter“ einordnen, unmittelbar nach dem Mord nach Tschetschenien geflohen sein – mit Wissen des Verfassungsschutzes. Die Wiener Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen drei mutmaßliche Täter erhoben. Gegen Kadyrow wird nicht ermittelt.

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Stunden wurde Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser vergangene Woche in der Buwog-Causa von der Justiz befragt. Es war seine erste Einvernahme. Diese Woche geht der Verhörmarathon weiter (siehe Leitartikel S. 5).

Schennach verlässt die Grünen Die Krise der Ökos geht weiter. Ihr langjähriger Bundesrat Stefan Schennach wechselte vergangene Woche zur SPÖ. Schennachs Begründung: Er habe die Entscheidung getroffen, weil er bei den Sozialdemokraten „eine neue Perspektive“ für seine Arbeit im Bereich der internationalen Beziehungen und der europäischen Integrationspolitik sehe. Dem Wechsel war die Wahllistenerstellung der Döblinger Grünen vorangegangen, bei der Schennach seine Wiederkandidatur untersagt wurde.

EU-Finanzmarktaufsicht kommt Unterhändler der 27 EU-Staaten und des EU-Parlaments sprachen nach der Einigung von einem „Quantensprung“. Denn künftig soll es neben 27 nationalen Finanzmarktaufsichtsbehörden drei europäische geben: für Banken, Versicherungen und Börsen. Darüber hinaus wird ein Risikorat permanent über das europäische Finanzsystem wachen. Die Absegnung durch die EU-Finanzminister und das EU-Parlament gilt als Formalakt.


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