Kommentar

Es wird wohl keine Anklage gegen Grasser geben. Und nun?

Korruption

Falter & Meinung | Florian Klenk | aus FALTER 37/10 vom 15.09.2010

Schön langsam kann einem Grasser leidtun. Woche für Woche zupft eine Zeitung (der Falter eingeschlossen) ein neues Dokument aus dem Buwog-Akt, um damit die Spur der Millionen-Provisionen seiner Freunderln weiterverfolgen zu können.

Grasser hat tatsächlich Recht: Es gibt bis dato wirklich nur „vage Indizien“, dass er sich bei den Privatisierungen von 60.000 Staatswohnungen auf strafrechtlich sanktionierte Weise bereicherte.

Aus der Staatsanwaltschaft sind – trotz der angekündigten Kontenöffnung – erste resignierende Signale zu hören. Das Verfahren gegen Grasser könnte bald eingestellt werden, so ein Kenner des Falls.

Also alles supersauber? Mitnichten. Strafrechtlich nicht belangt werden zu können bedeutet nicht, politisch anständig gehandelt zu haben.

Grassers Fall zeigt, dass es endlich strenge Compliance-Regeln in Österreich geben muss. Er war ja erstaunlich geschickt: Als Minister ließ er seine Freunderln verdienen, und als Privatmann verdiente er dann mit ihnen in gemeinsamen Firmen.

Genau das muss Ministern untersagt werden. Es ist untragbar, gleich nach dem Ausscheiden aus der Politik mit jenen Leuten Firmen zu gründen, die sie in Amt und Würden mit öffentlichen Aufträgen versorgt haben.

Es muss weiters ein Berufsverbot von Lobbyisten bei öffentlichen Ausschreibungen geben. Wenn ein PR-Berater mit einem Politiker bei einem öffentlich ausgeschriebenen Deal auch nur eine Minute telefoniert oder einen Euro spendet, muss dies als Korruption kriminalisiert werden, wie es etwa in Ungarn längst geschieht.

Die Regierung täte gut daran, solch verlotterte Sitten endlich unter Strafe zu stellen.


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