Kurz und klein

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Politik | aus FALTER 37/10 vom 15.09.2010

Daham statt Islam „Wir wollen nicht in den Wahlkampf hineingezogen werden“, sagt Hannelore Schuster, Sprecherin der Bürgerinitiative Dammstraße, im Falter-Gespräch und bestätigt damit Gerüchte, wonach die für September angekündigte Anti-Moschee-Demonstration vor dem Wiener Rathaus abgesagt ist. Dem Vernehmen nach sprang zunächst die Bürgerinitiative Rappgasse ab, weil man kein Öl ins ohnehin lodernde Feuer gießen wollte. Die Bürgerinitiativen fühlen sich immer mehr von der FPÖ vereinnahmt.

1300 statt 1000 Bei der Herbstlohnrunde wird die Gewerkschaft der Privatangestellten eine neue Forderung vorlegen: Der Mindestlohn soll von 1000 auf 1300 Euro angehoben werden. Frauenministerin Heinisch-Hosek spricht sich im Interview mit der Tageszeitung Österreich für diesen Schritt aus, in die Verhandlungen des ÖGB einmischen will sie sich nicht: Sie mache sich vor allem im Sinne der Frauen für eine Erhöhung stark. In Österreich muss jede zweite mit weniger als 1000 Euro im Monat auskommen. Wird der Koalitionspartner mitziehen? ÖVP-Chef Pröll gibt sich bedeckt: Das Aushandeln des Mindestlohns sei Sache der Sozialpartner, so sein Sprecher.

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Prozent der Grünen wählten Eva Glawischnig am Bundeskongress in Graz erneut zur Parteichefin. Die Grünen demonstrieren damit Einigkeit. Über die Spaltungen in Wien und schlechte Umfragewerte wurde nicht gesprochen.

Sechs statt vier Prozent Die Chefs der europäischen Notenbanken einigten sich zwei Jahre nach Beginn der Krise auf die bisher schärfsten Risikovorschriften: Das Kernkapital von Banken soll bis 2015 von vier auf sechs Prozent angehoben werden. Die Kernkapitalquote ist das Verhältnis des Kapitals einer Bank zu ihren Risikogeschäften. Mit dem Paket „Basel III“ sollen Kreditinstitute in Zukunft Krisen ohne Staatshilfe bewältigen können. Nicht nur für Sparer ist damit das Geld sicherer angelegt, sondern auch für die Steuerzahler.


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