Am Apparat

Geben Sie uns die Grasser-Protokolle, Herr Ainedter?

Telefonkolumne

Politik | aus FALTER 37/10 vom 15.09.2010

Nun tritt ein, was der Falter bereits vor Wochen ankündigte. Die Staatsanwaltschaft öffnet die Konten von Exfinanzminister Karl-Heinz Grasser. Laut Profil Online bestehe „dringender Tatverdacht“ der Veruntreuung. Grassers Anwalt Manfred Ainedter erklärt, wieso ihn das kalt lässt.

Herr Ainedter, die Staatsanwaltschaft will Grassers Konten öffnen. Warum?

Es gibt noch keinen Beschluss auf Kontenöffnung, sondern zunächst einmal nur eine Anfrage an den Bankenverband, über welche Konten Grasser verfügt.

Die Justiz spricht von dringendem Tatverdacht und will öffnen.

Mag sein. Wir haben davor keine Angst. Wir haben der Justiz immer wieder angeboten, in alle Konten Einsicht zu nehmen. Der Skandal besteht aber darin, dass schon wieder Interna an die Öffentlichkeit gelangen.

Verfügt Grasser über Konten im Ausland?

Diese Frage beantworte ich nur gegenüber dem Staatsanwalt.

Warum? Grasser beteuerte doch immer, „supertransparent“ zu sein.

Dennoch hat auch er ein Recht auf ein Privatleben. Und dazu gehören auch seine finanziellen Verhältnisse.

Die Buwog-Privatisierung ist aber keine „private Angelegenheit“. Grasser kann als Beschuldigter jederzeit Einsicht in seine Verhörprotokolle nehmen und diese kopieren. Warum legt er sie nicht offen?

Weil wir zum einen die Protokolle leider selbst nicht bekommen haben und es zum anderen bei den Einvernahmen auch um höchst private Dinge gegangen ist. Die gehen nur die Justiz etwas an, aber nicht die Medien!

Stimmt es, dass Grasser im Winter in die Schweiz fuhr, um einen Vermögensverwalter zu treffen, der auch Walter Meischbergers Millionen verwaltete?

Ja, aber daran ist nichts verwerflich. Man wird doch noch einen Vermögensberater treffen dürfen. Ich hoffe, dass dieses Verfahren endlich ein Ende findet. Wichtige Zeugen, etwa aus der Buwog-Vergabekommission, wurden bis heute nicht vernommen.

Interview: Florian Klenk


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