Kommentar

Schüssels Atomengagement ist mit seinem Mandat unvereinbar

Atompolitik

Falter & Meinung | Stefan Apfl | aus FALTER 38/10 vom 22.09.2010

Wolfgang Schüssel wird als Gegner der Frühpension in die österreichische Geschichte eingehen. Vielleicht sitzt der Wendekanzler dieser Abneigung wegen noch als ÖVP-Mandatar im Nationalrat.

Seit April sitzt Schüssel zusätzlich im Aufsichtsrat von RWE, einem deutschen Atomkonzern, der die kürzlich beschlossene Laufzeitverlängerung in Deutschland maßgeblich vorangetrieben hat. Sein dortiges Gehalt sei gewinnabhängig und deshalb doppelt so hoch wie jenes als Nationalratsabgeordneter, monieren die Grünen, und werfen Schüssel vor, als Atomlobbyist in seine Partei hineinzuwirken. Ob der Exkanzler den Kurs der Regierung tatsächlich verändern kann und will, lässt sich für Außenstehende schwer beurteilen.

Dass es jedoch politisch nicht haltbar ist, im Sold eines Atomkonzerns zu stehen und gleichzeitig als außenpolitischer Sprecher einer Partei zu fungieren, in deren Programm es heißt, man lehne "die Nutzung von Atomkraft für die Energiegewinnung ab" - diese Unvereinbarkeit sieht ein Blinder. Und wenn ÖVP-Umweltminister Nikolaus Berlakovich Schüssels Nebenjob als "Privatsache" bezeichnet, trägt er eine sehr dunkle Brille.

Ballesterisch betrachtet war das Nein zu Zwentendorf Österreichs ökologisches Córdoba, einer jener seltenen Momente, in denen das Volk seinen Regierenden ein Gurkerl verpasste. Dieses Gurkerl schiebt sich die ÖVP gerade selbst ins Tor, allerdings ohne es zu bemerken.

Vielleicht ist es für Wolfgang Schüssel allmählich an der Zeit, als Frühpensionist in die Geschichte einzugehen. Die monatlichen 11.000 Euro erhält er ohnehin schon, aber das ist eine andere, eine österreichische Geschichte.


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