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Politik | aus FALTER 38/10 vom 22.09.2010

Am Gürtel erhängt Erneut wurde ein Selbstmord in einem heimischen Gefängnis vor der Öffentlichkeit vertuscht. Diesmal ist das Justizministerium betroffen. Vergangene Woche wurde der Slowake Tibor F., 38, bei einem Ladendiebstahl im Outlet-Center in Parndorf verhaftet. Tibor F., so ergaben Falter-Recherchen, wanderte wegen des Verdachts auf Ladendiebstahl in U-Haft. Nach nur sieben Stunden Haft erhängte er sich am Fensterkreuz mit seinem Gürtel. Der Fall liegt nun bei der Staatsanwaltschaft. Wie Suizidexperten der Justiz seit Jahren raten, sollten "Neuzugänge" im Gefängnis nicht in Einzelzellen untergebracht werden, da die Suizidgefahr dann am größten ist. Doch genau dies geschah. Im Justizministerium sieht man keinen Anlass für Selbstkritik. Das "Haftraumzuweisungsprogramm", so eine Mitarbeiterin von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, "habe keinerlei Hinweise auf eine Selbstmordgefahr gezeigt".

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elektronische Fußfesseln hat die Justiz bislang bewilligt. 100 U-Häftlinge hatten einen entsprechenden Antrag gestellt. Einer davon ist Ex-Bawag-General Helmut Elsner, der berechtigte Hoffnungen hat, die U-Haft im Hausarrest absitzen zu dürfen.

Fußtritt für Journalisten Beim 50. Ulrichsbergtreffen in Kärnten waren am vergangenen Sonntag unter den 400 Teilnehmern dutzende Neonazis anwesend, die einen freien Mitarbeiter des Falter und der Zeit tätlich angriffen. Der Journalist Wolfgang Zwander wollte die Rechtsextremen fotografieren, wie sie nach FPK-Chef Uwe Scheuch einen Kranz am Herzogstuhl niederlegten. "Irgendwann hängen wir euch auf", warnten sie Zwander. Daraufhin versetzte ihm einer der Rechtsextremen einen Fußtritt und vier seiner Kameraden umkreisten und bedrohten ihn mit zu Fäusten geballten Händen. Zwander konnte sich zur Polizei retten, die ihn vorbei an den wartenden Neonazis vom Gelände eskortierte. Scheuch hatte zuvor in seiner Rede übrigens von einer "Hetzkampagne der Medien", die Kriegsheimkehrer in ein schlechtes Licht rücken würden, gesprochen.


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