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Steiermark | aus FALTER 38/10 vom 22.09.2010

Gemeinderat vor Auflösung? Geht es nach der ÖVP, wird der Gemeinderat in Zeltweg aufgelöst. VP-Chef Hermann Schützenhöfer will einen Regierungskommissär einsetzen. Es seien mehr als eine Million Euro veruntreut worden, der Gemeinderat habe seine Aufsichtspflicht vernachlässigt, und der Prüfungsausschuss unter Vorsitz der KP habe Darlehen und Transaktionen nicht überprüft. SP-Landeshauptmann Franz Voves meint jedoch, das "demokratiepolitisch schärfste Mittel, nämlich eine Auflösung des Gemeinderates", stehe derzeit nicht zur Diskussion. Genaue Prüfpläne des Landes für Gemeinden seien übrigens erst in seiner Amtszeit eingeführt worden.

vollzeitbeschäftigte Steirer verdienen laut Arbeiterkammer weniger als 1300 Euro im Monat. Bei einer Podiumsdiskussion überraschten Landeshauptmann Franz Voves und VP-Chef Hermann Schützenhöfer mit der gemeinsamen Forderung nach einem Mindestlohn in ebendieser Höhe. In der nächsten Legislaturperiode haben SPÖ und ÖVP also alle Chancen, diesen umzusetzen.

Verhandlung geplatzt Kurz vor der Landtagswahl begann am Montag ein Zivilverfahren zur Stiftungscausa der SPÖ und wurde sogleich vertagt: Der Anwalt des Klägers Leopold Specht war erkrankt. Der ehemalige Stiftungsvorstand Specht hatte VP-Geschäftsführer Bernhard Rinner wegen Kreditschädigung geklagt. Rinner kündigte seinerseits einen Beweisantrag für seinen Vorwurf der Abgabenhinterziehung an.

Schlussevent abgesagt Das geplante Abschlussevent der FPÖ im Brauhaus Puntigam wird nicht stattfinden. Anfangs gab die Partei "Kostengründe" an, inzwischen heißt es: "Wir laufen bis zum letzten Tag." Zudem plagen die Freiheitlichen noch andere Sorgen: Die Staatsanwaltschaft Graz wirft Spitzenkandidat Gerhard Kurzmann wegen des Anti-Islam-Spiels Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren vor. Am Mittwoch dieser Woche soll Kurzmanns Immunität als Abgeordneter aufgehoben werden, dann könnte er vor Gericht gestellt werden.


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