Meinesgleichen

Mein Recht, dein Recht, schon recht

Falter & Meinung | aus FALTER 39/10 vom 29.09.2010

Der ORF hat sich doch entschlossen, die Bänder der "Am Schauplatz"-Reportage nicht herauszugeben (vgl. Kommentar von Florian Klenk auf Seite 6). Justizministerin Claudia Bandion-Ortner will nun sogar eine Enquete zum Thema Pressefreiheit veranstalten. Wir begrüßen das!

Zugleich bemerkte Bandion-Ortner, der ORF solle die Bänder herausgeben, denn ein Gerichtsurteil sei in einem Rechtsstaat auf jeden Fall zu befolgen. Dann kann sie mit ihren Ermahnungen gleich in Kärnten anfangen, wo seit 45 Jahren das Gesetz nicht befolgt wird und wo Landeshauptleute den Staatsvertrag nicht nur nicht befolgen, sondern aus ihrer Missachtung des Höchstgerichts geradezu eine Volkshetz machen. Exempla docent.

Es sei jeder "gut beraten", sich an Entscheidungen eines Gerichts zu halten, sagte Bandion-Ortner. Wohl, zugleich fiel ihr beim Landeshauptmann Dörfler nichts Besseres ein, als jene verfolgen zu lassen, die aufdeckten, dass Dörfler wegen mangelnden (Rechts-)Verstands von Juristen ihres Ministeriums als nicht straffähig erklärt wurde. Was würde sie sagen, wenn ihr jemand den etwas aus der Mode gekommenen Spruch "Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht" vorhielte?

Das Urteil des Oberlandesgerichts ist eine Verachtung des Rechts in Rechtsform, es treibt Rechtsverdrehung und Schuldumkehr. Der ORF ist gut beraten, es nicht zu beachten. Er verhöhnt nicht den Staat, er erfüllt seine Bürgerpflicht.

Schuldumkehr hat in der ÖVP Tradition

Als Rudolf Edlinger (SPÖ) 2002 Helene Partik-Pablé (FPÖ) im Parlament ironisch "Sieg Heil!" zurief, bezichtigte ihn Andreas Khol (ÖVP) der Wiederbetätigung. Nazi-Sprüche von FPÖlern pflegte die ÖVP zu ignorieren


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