Beim Sparen schaut man gern hinunter

Falter & Meinung | aus FALTER 40/10 vom 06.10.2010

Die Luft ist raus aus der Budgetdebatte. Jetzt reden wir über einen Arbeitsdienst statt über Verteilungsfragen

Kommentar: Julia Ortner

Wir werden alle bluten. Auch Vermögenssteuern werden kein Tabu bleiben. Darauf haben wir uns schon eingestellt, ohne genau zu wissen, welche Einschnitte die Regierung für ihre Budgetkonsolidierung plant. Aus den Sanierungsmaßnahmen haben Faymann & Pröll ja ein Staatsgeheimnis gemacht und den Beschluss des Budgets 2011 einfach auf Dezember verschoben.

Die Regierung hat uns jedenfalls einen schlankeren Staat, Sparpakete und neue Steuern in Aussicht gestellt. Außergewöhnliche Zeiten erlaubten außergewöhnliche Debatten - erstmals seit langem auch über mehr Verteilungsgerechtigkeit.

Doch kaum sprudeln die Steuereinnahmen wieder, drei Milliarden zusätzlich, klopfen sich der rote Kanzler und sein schwarzer Vize selbstzufrieden auf die Schultern: Wir sind tolle Finanzpolitiker. Neue Steuern auf Vermögen und Eigentum? Schauen wir einmal, sagt ÖVP-Finanzminister


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