Wertungsexzess

Dolm der Woche: Andreas Mölzer

Politik | aus FALTER 40/10 vom 06.10.2010

FPÖ-Abgeordneter Andreas Mölzer darf "faulster EU-Abgeordneter" genannt werden

Dass mit der FPÖ und der EU etwas faul ist, wussten wir ja immer schon. Nun haben wir den Beweis. Andreas Mölzer, FPÖ-EU-Abgeordneter und Herausgeber der rechtskonservativen Wochenzeitung Zur Zeit, darf "faulster EU-Abgeordneter" genannt werden, ohne dass man Klagen fürchten muss. Wie kam das? ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger hatte ihn in einer Presseaussendung mit dem Untertitel "Blau-Orange ist Sammelbecken krimineller Machenschaften" als EU-Faulpelz bezeichnet. Mölzer klagte, allerdings bezog sich seine Klage nur auf den Vorwurf, kriminell zu sein. Das Oberlandesgericht Wien entschied daraufhin, dass "Faulheit gemeiniglich nicht als kriminell angesehen wird" und das Attribut "faulster EU-Abgeordneter" deswegen sanktionslos verwendet werden darf. So ein Malheur!


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