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Der Kommentar zur steirischen Woche

Steiermark | aus FALTER 41/10 vom 13.10.2010

Es war ein ziemlich harter Brocken, den der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl seiner Partei da zum Kiefeln hinknallte. Politiker gälten mittlerweile aufgrund des ewigen Zanks als "das Letzte vom Letzten", wetterte der schwarze Stadtchef. Und haute auch den Seinen im Land um die Ohren, wie ermüdend es gewesen war, dass sie fünf Jahre lang den Ersten im Land nicht als solchen anerkennen wollten.

Einmal mehr erweist sich Nagl als einer der Lern- und Wandlungsfähigeren seines Berufsstands: sowohl mit dieser Kritik als auch mit seiner Ankündigung, künftig zu großen Projekten das Volk zu befragen. Die Hoffnung, dass dies das Interesse an Politik beflügeln könnte, ist berechtigt.

Allerdings neigt Nagl in seiner Begeisterung zum Exzessiven. Offenbar ist ihm nicht bewusst, welche Gefahren solche Volksentscheide auch in sich bergen. Sonst könnte er nicht sagen, es gäbe nichts, was dafür ungeeignet wäre, sonst könnte er nicht das Bettelverbot abstimmen lassen wollen. Dabei übersieht er eines: Die Politik hat die Pflicht, auch die Interessen von Minderheiten und Schwächeren mitzuberücksichtigen - die und der Einzelne hat diese Pflicht nicht.

Auch die von Nagl ebenfalls genannte Umweltzone ist kein passender Abstimmungsfall, geht es dabei doch um nicht weniger als die Gesundheit: Wie lässt es sich ändern, dass die Grazer wegen des Feinstaubs um mindestens elf Monate früher sterben? Die Frage lautet also nicht, ob die Zone der Mehrheit gefällt, sondern ob sie für die Feinstaubsenkung notwendig ist oder nicht, Punkt. Ein Fall, wo die Politik eben auch unpopuläre Entscheidungen treffen muss: Diese Brocken müsst ihr selber kauen, sorry.

Gerlinde Pölsler leitet das Ressort Stadtleben im Steiermark-Falter


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