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Politik | aus FALTER 42/10 vom 20.10.2010

Green Card wird rot-weiß-rot Die Sozialpartner haben sich auf ein Modell einer "Rot-Weiß-Rot-Card" für Arbeitsmigranten geeinigt. Auch die Industriellenvereinigung unterstützt den Kompromiss. Damit soll die Zuwanderung von Arbeitskräften transparenter gestaltet werden, und es sollen Akademiker und Facharbeiter nach Österreich gelockt werden. Zentrales Element dieser Karte ist ein Punktesystem, in dem die Qualifikationen der Zuwanderer erfasst werden. Momentan arbeiten 290.948 Ausländer in Österreich.

Gespräche mit Schuldenkaisern Diese Woche verhandelt die Regierung zentrale Punkte des Budgets, darunter das Thema Pflege, mit den Ländervertretern. Rot-Schwarz möchte den Ländern mehr Haushaltsdisziplin verordnen, denn die Schulden der Bundesländer sind zwar niedriger als jener des Bundes, wachsen aber schneller. Den höchsten Schuldenberg hat Niederösterreich mit 3,22 Milliarden Euro, bei den Landeshaftungen führt Kärnten mit 23 Milliarden Euro.

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Prozent für die SPÖ lautet das Wienwahl-Ergebnis inklusive Wahlkarten. Die FPÖ kommt auf 25,77 Prozent, die ÖVP auf 13,99, die Grünen auf 12,64 Prozent. Ein Mandat rutscht daher von der FPÖ zu den Grünen, die nun auf 11 Mandate kommen.

Kabarettreifer Lehrerstreit Der frühere SPÖ-Minister Hannes Androsch bezeichnet die Debatte bereits als "unlauteren Wettbewerb mit dem Kabarett", trotzdem geht der Lehrerstreit in die nächste Runde. Bund und Länder streiten weiter, ob die Zuständigkeit für Lehrer Ländersache werden soll, was manche Länder - allen voran Niederösterreich - wollen, oder ob die Lehrer zum Bund kommen sollen.

Seltsame Pressekonferenz Einen ungewöhnlichen Wunsch äußerte der ehemalige Hypo-Vorstandschef Wolfgang Kulterer, der wegen der Hypo-Affäre in U-Haft sitzt. Er hat um die Genehmigung für eine Pressekonferenz angesucht, um "einseitige Medienberichterstattung" richtigzustellen. Die Antwort der Justiz steht noch aus.


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