Fekters Gesetze: warum das Baby eines Österreichers in Schubhaft sitzt

Politik | Florian Klenk | aus FALTER 42/10 vom 20.10.2010

Ein österreichischer Staatsbürger muss sein in Wien geborenes Baby in der tschechischen Schubhaft besuchen - und das seit Monaten. Schuld daran ist die Fremdenpolizei. Denn die Mutter des Babys, eine unbescholtene Mongolin, wurde in ihrer Wiener Wohnung mit Handschellen abgeführt und per Bus nach Tschechien gebracht. Den fünf Monate alten Säugling setzten die Beamten in ein Maxi-Cosi, um ihn gleich mitabzuschieben. Der Vater des Babys, ein Österreicher, so die Behörden, habe kein Recht, dass sein eigenes Kind bei ihm in Wien lebt.

Es ist ein besonders hässliches Los, das dem Wiener Taxifahrer Fahim Naziri dieser Tage auferlegt wird. Seine Causa reiht sich ein in die vielen Fekter-Abschiebeskandale von Kindern, die nun publik wurden.

Wieder wurde ein Kind, diesmal sogar ein Baby, von österreichischen Behörden eingesperrt, außer Landes gebracht und dann in Tschechien inhaftiert. "Dieser Fall", so resümiert der Wiener Rechtsanwalt Hubert Wagner, "ist der schiere Wahnsinn."

Wie ist das alles möglich? Ein Blick in Akten und rot-schwarze Fremdengesetze erklärt es. Die Mutter des Säuglings flüchtete von der Mongolei nach Tschechien und von dort weiter nach Österreich. Sie verliebte sich in den Österreicher Naziri. Im Jänner kam das gemeinsame Baby in Wien zur Welt. Die Eltern wollten in Wien heiraten. Doch für die Ehe fehlten der mongolischen Frau wichtige Dokumente. Sie musste auf die Gunst der Behörden vertrauen. Vergebens.

Ein Asylgerichtshof-Richter urteilte, dass das Recht der Mongolin und ihres Mannes auf ein Familienleben mit dem Baby hinter die "öffentliche Ordnung" sowie das "wirtschaftlichen Wohl des Landes" zurückzutreten hätten. Dem Vater des Kindes sei es "möglich und zumutbar", seine Familie in Tschechien in der Schubhaft zu besuchen.

Auch die Fremdenpolizei blieb hart. Fahim Naziri kann all das nicht fassen: "Ich darf als Österreicher mit meinem Kind und meiner Frau nicht zusammenleben."


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