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Steiermark kurz

Steiermark | aus FALTER 42/10 vom 20.10.2010

Harte Nagl-Töne Seit der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (VP) zu allen wichtigen Themen Volksbefragungen angekündigt hat, kriselt es in der schwarz-grünen Koalition. Vizebürgermeisterin Lisa Rücker sagte, sollte die ÖVP eine Befragung über das Bettelverbot mit anderen Mehrheiten durchziehen, "dann hätte sich dieser Pakt erledigt". Allerdings habe man bisher "immer wieder zusammengefunden". Nagl allerdings zeigt sich weniger versöhnlich: "Wenn die Grünen aus der Koalition abspringen wollen, müssen sie es laut und deutlich sagen." Nagl selbst beabsichtige, "gar nichts zu beenden". Er könne sich jedenfalls vorstellen, eine Befragung zum Bettelverbot auch mit FPÖ und BZÖ zu beschließen: "Wenn die dem zustimmen, ja. Es wird da alle möglichen Farbkombinationen geben."

Kontrollversagen Fünf Kinder sollen in einem Bad Mitterndorfer Pro-Juventute-Wohnheim misshandelt worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Quälens von Wehrlosen. Wie sich herausstellte, schickt das Land nur alle zwei Jahre Kontrollore in Kinderbetreuungseinrichtungen - hier aber liegt die letzte Kontrolle gar fünf Jahre zurück. Außerdem sehen sich die Landesmitarbeiter nur Bausubstanz, Mitarbeiterstand und Ähnliches an.

Unzufriedene Kleinparteien Zu wenig in die Koalitionsgespräche von SPÖ und ÖVP eingebunden fühlten sich die steirischen Kleinparteien. Für die FPÖ, der ein Regierungssitz zusteht, sagte Gerhard Kurzmann zum Standard: "Wenn man uns nur einen fertigen Pakt vorsetzt, werden wir eine Opposition betreiben, die sich gewaschen hat." Der grüne Landessprecher Werner Kogler verwies darauf, die Großparteien hätten ein "breites Bündnis" angekündigt, nun sei davon aber nichts zu spüren. Es sei unwahrscheinlich, dass die Grünen die Regierung mitwählen werden.

6,8 %

weniger an Steuern pro Kopf eingenommen haben die steirischen Gemeinden 2009. Die Steiermark liegt damit um sechs Prozent unter dem Österreich-Schnitt, aber noch vor Niederösterreich und dem Burgenland.


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